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Obwohl die Corona-Pandemie das bestimmende gesundheitspolitische Thema der Legislaturperiode war, konnten auch außerhalb der Pandemiebewältigung einige Akzente in der Gesundheitspolitik gesetzt werden, um eine bessere Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleiten. Es freut mich persönlich, dass durch gezielte Maßnahmen die Situation von all denjenigen verbessert werden konnte, die in der Vergangenheit in der medizinischen Versorgung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt und diskriminiert wurden.

Ganz konkret hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vier Ziele erreicht:
1. Kostenübernahme für HIV-Prophylaxe: Menschen mit einem erhöhten HIV-Infektionsrisiko haben durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz seit dem 1. September einen gesetzlichen Anspruch auf ärztliche Beratung, Untersuchung und verschreibungspflichtige Arzneimittel.
2. Bundesweites Verbot der Konversationstherapie: Seit dem 24. Juni 2020 ist die Konversationstherapie, die darauf abzielt durch Interventionen die sexuelle Orientierung einer Person zu verändern, verboten.
3. Neuregelung der Voraussetzungen zur Blutspende: Das RKI, die Bundesärztekammer und das BMG haben sich im Mai 2021 darauf verständigt, dass Personen, die seit vier Monaten ausschließlich in einer Partnerschaft aktiv sind, Blut spenden dürfen. Bisher galt eine Rückstellungsfrist von 12 Monaten. Männer, die Sexualverkehr mit Männer haben, durften bis Ende 2017 gar kein Blut spenden.
4. Das BMG hat in der vergangenen Legislaturperiode Forschung und zahlreiche Projekte zu “Intersexualität” gefördert.

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