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Am letzten Sitzungstag dieser Legislaturperiode wurde ein wichtiges Aufbauhilfegesetz verabschiedet und dabei zusätzliche Anpassungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen.

Das heute beschlossene Aufbauhilfegesetz 2021 errichtet ein Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro, um allen Geschädigten der Flutkatastrophe vom Juli einen finanziellen Ausgleich zu ermöglichen. Dazu zugehörig ist die Aufbauhilfeverordnung, die die Verteilung der Mittel zwischen den betroffenen Ländern festlegt, die berücksichtigungsfähigen Schäden konkretisiert und Vorgaben zur zweckentsprechenden Mittelverwendung macht.

Bürgerinnen und Bürger, sowie Betriebe und Institutionen können in Ihrem Bundesland finanzielle Hilfen aus dem Fond beantragen und bis zu 80% des entstandenen Schadens erstattet bekommen. In Härtefällen ist sogar eine Ausgleichszahlung in Höhe von 100% möglich. Mittel zur Wiederherstellung der Infrastruktur der Länder und Kommunen, von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und sozialer Infrastruktur sowie der Energie-, Wasser- und Telekommunikationsnetze können in Höhe von bis zu 100 % gewährt werden.

Grundsätzlich werden Schäden berücksichtigt, die im Zusammenhang mit den Starkregen im Juli 2021 in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen entstanden sind. Dabei ist egal, ob der Schaden durch Hochwasser und Starkregen, durch wild abfließendes Wasser, Sturzflut, aufsteigendes Grundwasser, überlaufende Regenwasser- und Mischkanalisation, überlaufende oder beschädigte Abwasseranlagen, Regenrückhaltebecken und Einrichtungen zur Wasserversorgung einschließlich Talsperren oder Schäden durch Hangrutsch verursacht wurden – alle Betroffenen haben einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung.

Die Höhe der Bewilligung der Ausgleichszahlung orientiert sich an den Beseitigungskosten, den Kosten für die Wiederherstellung oder für eine Ersatzbeschaffung.

Gemeinsam mit dem Aufbauhilfegesetz wurden wichtige Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.

Seit Beginn der Pandemie ist die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen der bestimmende Parameter für Schutzmaßnahmen gegen Corona. Dieser Parameter traf für eine ungeimpfte Bevölkerung zu. Angesichts des großen Impffortschritts ist dieser Parameter nun jedoch nicht mehr zentral. An seine Stelle wird künftig die Auslastung der Kliniken treten. In § 28a Absatz 3 IfSG wird daher die Infektionsinzidenz als wesentlicher Maßstab für Schutzmaßnahmen ersetzt durch die Anzahl der in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit in ein Krankenhaus aufgenommenen Personen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen.

Neben der wichtigen Änderung des § 28a IfSG wird eine neue Regelung in § 36 Absatz 3 IfSG eingefügt, nach der Arbeitgeber in bestimmten Bereichen, insbesondere in Pflegeeinrichtungen, Schulen und Kitas, den Impfstatus ihrer Beschäftigten in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit abfragen und verarbeiten dürfen. Damit kann sichergestellt werden, dass ungeimpfte Beschäftigte z.B. in Pflegeheimen nicht in der direkten Betreuung von pflegebedürftigen Heimbewohnern eingesetzt werden, um eine Ansteckung dieser Bewohner mit dem Corona-Virus zu vermeiden. Arbeitgeber können auf dieser Grundlage aber auch gezielt weiterreichende Hygienemaßnahmen treffen.

Über die letzten Jahre war es bereits erlaubt und üblich, dass in Krankenhäuser der Impfstatus der Beschäftigten abgefragt wurde. Mit dieser Änderung wird der Bereich der Arbeitgeber, die eine solche Abfrage machen dürfen, lediglich um solche im sensiblen Bereich erweitert, beispielsweise Pflegeeinrichtungen, Schulen und Kitas oder Obdachlosenunterkünfte.

In jenen Einrichtungen ist es im Interesse des Infektionsschutzes erforderlich, Beschäftigte hinsichtlich ihres Impfstatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit unterschiedlich einzusetzen oder von einer Beschäftigung ungeimpfter Personen in bestimmten Bereichen abzusehen. Der Arbeitgeber kann aufgrund des Impfstatus jedoch nicht über die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses entscheiden. Ebenso bleibt die Impfung weiterhin freiwillig.

Die Änderungen im § 28a IfSG und § 36 IfSG halte ich für sinnvoll, denn sie stellen wichtige und richtige Anpassungen an die aktuelle Situation dar. Diese Pandemie lässt sich nicht mit einem Patentrezept von Anfang bis Ende lösen. Deswegen bedarf es gemäß den Entwicklungen immer wieder Anpassungen – so wie heute.

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