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Das Thema Pflege steht in dieser Legislaturperiode ganz oben auf der politischen Agenda. Bereits direkt nach der Bundestagswahl 2017 wurde der pflegepolitische Schwerpunkt auf der Personalgewinnung und Steigerung der Attraktivität gelegt. Nicht zuletzt durch die Pandemie wurde die Notwendigkeit des Handelns gnadenlos unterstrichen. “Applaus von den Balkonen” reicht nicht aus.

Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz wurde die Finanzierung im Jahr 2019 die Finanzierung von 13.000 zusätzlichen Pflegefachkraftstellen sichergestellt. Zusätzlich werden seit dem 01.01.2021 20.000 Pflegehilfskraftstellen finanziert.

Für Krankenhäuser soll es sich nicht mehr lohnen, auf Kosten der Pflege zu sparen. Deswegen werden die Personalkosten im Rahmen des Pflegebudgets erstattet und zweckgebunden finanziert.

Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz wurden noch ein einmal 4,3 Milliarden Euro in die Förderung notweniger Investitionen für die Zukunftssicherheit der Krankenhäuser investiert. Durch zusätzliche Digital-Gesetze wurden umfassende Regelungen zur Stärkung der Digitalisierung im Pflegesektor auf den Weg gebracht.

Um den Personalbedarf nachhaltig decken zu können, wurde die Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland durch die Einführung eines gesetzlich festgelegten Gütesiegels.

Durch das Gesundheitsversorgungs-weiterentwicklungsgesetz wird es ab dem 01.09.2022 nur noch für Pflegeeinrichtungen möglich sein eine Zulassung zu bekommen, wenn die Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif bezahlt werden. In der vollstationären Pflege gilt zudem künftig ein einheitlicher Personalschlüssel.

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